Warum ist die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist untrennbar mit ELSTER und dem neuen Personalausweis verbunden?<\/p>\n
Dies begr\u00fcndet sich mit folgenden zwei Gesetzen:<\/p>\n
Dem EGoVG \u00a72, dort steht:<\/p>\n
\n(1) Jede Beh\u00f6rde ist verpflichtet, auch einen Zugang f\u00fcr die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zu er\u00f6ffnen.<\/div>\n(2) Jede Beh\u00f6rde des Bundes ist verpflichtet, den elektronischen Zugang zus\u00e4tzlich durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes zu er\u00f6ffnen, es sei denn, die Beh\u00f6rde des Bundes hat keinen Zugang zu dem zentral f\u00fcr die Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahren, \u00fcber das De-Mail-Dienste f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden angeboten werden.<\/div>\n(3) Jede Beh\u00f6rde des Bundes ist verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identit\u00e4t einer Person auf Grund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gr\u00fcnden eine Identifizierung f\u00fcr notwendig erachtet, einen elektronischen Identit\u00e4tsnachweis nach \u00a7 18 des Personalausweisgesetzes, nach \u00a7 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach \u00a7 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten.<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/p>\n
Das bedeutet zusammengefasst, dass ein Antrag an eine Bundesverwaltung versendet werden kann, wenn der Antrag entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur signiert wurde, oder aber die Identit\u00e4t durch eine eID-Karte gesichert wurde, oder eine De-Mail-Adresse verwendet wurde – sofern das Fachverfahren des Bundes auch De-Mail nutzen kann.<\/p>\n
Wie man hier aber auch feststellen kann, ist in dieser Auflistung weder von eID-Karten anderer L\u00e4nder, noch von ELSTER die Rede.<\/p>\n
Dazu finden sich jedoch in der BayBITV \u00a74 weitere Angaben:<\/p>\n
\n(1)\u00a01<\/sup>Die Schriftform kann auch ersetzt werden, wenn<\/div>\n\n
- 1. der Beteiligte anhand der dazu erforderlichen Daten sicher identifiziert ist, indem<\/span><\/dt>\n
- \n
\n
- a) seine Identit\u00e4t<\/span><\/dt>\n
- \n
\n
- aa) mit dem Melderegister oder einer anderen verl\u00e4sslichen Quelle im Sinne der Nr. 1 Nr. 1 des Anhangs der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2015\/1502 abgeglichen oder<\/span><\/dt>\n
- <\/dd>\n
- bb) durch pers\u00f6nliches Erscheinen und Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises bei einer Beh\u00f6rde festgestellt<\/span><\/dt>\n
- <\/dd>\n<\/dl>\n
wurde und<\/div>\n<\/dd>\n- <\/dd>\n
- b) ihm die f\u00fcr die Erzeugung des Authentifizierungsmittels erforderlichen Parameter anschlie\u00dfend auf dem Postweg \u00fcbermittelt oder pers\u00f6nlich ausgeh\u00e4ndigt wurden,<\/span><\/dt>\n
- <\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
- <\/dd>\n
- 2. das verwendete Authentifizierungsverfahren vom Staatsministerium der Finanzen und f\u00fcr Heimat (Staatsministerium) zertifiziert und als solches bekannt gemacht ist,<\/span><\/dt>\n
- <\/dd>\n
- 3. die Erkl\u00e4rung unmittelbar in einem elektronischen Formular oder \u00fcber eine elektronische Schnittstelle abgegeben wird, die von der Beh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung gestellt werden,<\/span><\/dt>\n
- <\/dd>\n
- 4. die Integrit\u00e4t und Vertraulichkeit des \u00fcbermittelten Datensatzes durch technische Ma\u00dfnahmen gew\u00e4hrleistet wird, die die gesetzlichen Anforderungen an die Sicherheit der verarbeiteten Daten erf\u00fcllen, und<\/span><\/dt>\n
- <\/dd>\n
- 5. die Barrierefreiheit nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 gew\u00e4hrleistet ist.<\/span><\/dt>\n<\/dl>\n<\/blockquote>\n
In Abs 1 1. a) aa) findet sich die Referenz zur Durchf\u00fchrungsverordnung, die besagt, dass ein euopr\u00e4ische eID akzeptiert werden muss, wenn Sie das selbe Vertrauensniveau erf\u00fcllt wie diejenigen, die bereits von der deutschen Verwaltung akzeptiert wird.<\/p>\n
Abs 1 1 b) spielt auf ELSTER und auch authega an, sprich auf\u00a0 Identifikationswege, die die Daten des Benutzers \u00fcber einen Postweg (PIN-Brief) verifizieren.<\/p>\n
Quellen:<\/strong><\/p>\n
https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/egovg\/__2.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayBITV-4<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Warum ist die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist untrennbar mit ELSTER und dem neuen Personalausweis verbunden? Dies begr\u00fcndet sich mit folgenden zwei Gesetzen: Dem EGoVG \u00a72, dort steht: (1) Jede Beh\u00f6rde ist verpflichtet, auch einen Zugang f\u00fcr die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zu er\u00f6ffnen. (2) Jede … <\/p>\n